"Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genau so schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden."             Franklin D. Rosevelt

Ich protestiere, genau so wie alle Betroffenen und viele aufrechte Demokraten dieses Landes, gegen die fortgesetzte Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter durch cdU und csU. Nicht eine Zeile im Programm der Linkspartei ist gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet. Nicht von der Partei Die Linke gehen in diesem Land die Gefahren für die Verfassung und der darin geschützten Grundrechte aus.

Wir haben nicht einem Kriegseinsatz zugestimmt,

Wir haben uns stetz gegen den Abbau der Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung und Verschärfung der Versammlungsgesetze widersetzt.

Wir kämpfen seit Jahr und Tag gegen den Abbau der sozialen Errungenschaften in diesem Land, die eine angemessene Beteiligung der arbeitenden Menschen am erwirtschafteten Vermögen schaffen sollten

Die Programmatik zielt auf eine Verbesserung der Demokratie, eine gerechtere Beteiligung der arbeitenden Massen an dem erwirtschafteden Einkommen und Vermögen.

Eine Wirtschaftsordnung, ob kapitalistisch, genossenschaftlich oder auch sozialistisch, ist im GG nicht festgeschrieben. Festgeschrieben ist dagegen die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Wo aber werden Banken für ihre verzockten Milliarden zur Verantwortung gezogen. Sie waren es die die Ökonomien der Welt an den Rand des Ruines getrieben hatten. Wir die einfachen Menschen mussten ungefragt mit Mrd. Steuergeldern bürgen, um einen Totalzusammbruch des Finanzsystems zu verhindern. Wir zahlen mit Rezzesion, Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau, damit das Finanzkasino sich immer neue Opfer suchen kann.

Wir sind gegen den Einfluss immer mächtiger werdender Lobbygruppen.

Wir sind gegen Korruption und Fetternwirtschaft.

Sie untergraben die Demokratie.

Die Menschen haben wegen der konkreten politischen Arbeit von cdU, csU, FdP, sPD und Grünen, die mehr an den Interessen der Großindustrie und der Finanzwirtschaft orientiert waren, den Glauben an die Demokratie mehr und mehr eingebüßt.

Das waren die wirklichen Angriffe auf den Geist unseres Grundgesetztes.

In Art. 15 GG steht: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, dass Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

und nach Art. 14 GG "sind Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Noch detailierter und weitergehender ist die Bayerische Verfasung. Lesen Sie bitte selbst in der Bayerischen Verfassung:

Art. 123 Angemessene Besteuerung

(3) Die Erbschaftssteuer diehnt auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelnder zu verhindern. ...

Wie passt das mit der Absicht der csU zusammen die Erbschaftssteuer am besten ganz abzuschaffen?

In Art. 151 der Bayerischen Verfassung heißt es wiederum: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit diehnt dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen daseins für alle und der allmählichen Lebenshaltung aller Volksschichten"

nach Art. 159 dürfte auch in Bayern das Recht auf Eigentum eingeschränkt werden.

und in Art. 160 ist sogar, oh mein Gott, von Sozialisierung (also Vergesellschaftung) wichtiger Wirtschaftszweige die Rede.

Art. 161 (2) bestimmt dass Steigerung von Wert bei Bodenbesitz, der ohne besonderen Arbeit- oder Kapitalaufwand entstanden ist, der Allgemeinheit nutzbar zu machen ist. Das heißt nichts anderes als dass reine Spekulationsgewinne wegzuversteuern sind!

Ich fordere daher die diskriminierende und willkürliche Bespitzelung meiner Partei endlich einzustellen und sich stattdessen in einen sachlichen und konstruktiven Ideenwettstreit  mit uns zu begeben, um die Situation der Menschen in Deutschland und Europa endlich wieder zu verbessern.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender Die Linke Deggendorf/Dingolfing

Auch zahlreiche Künstler, Journalisten und Politiker erklähren sich mit den Opfern des Bespitzelungswahns gegen die Linke solidarisch und erklähren in der TAZ, dass sie bitteschön auch bespitzelt werden wollen.

Wenn sei auch Gründe sehen, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten, dann nutzen Sie doch bitte einfach dieses Antragsformular.

"Überwachung für alle"

Selbst im Staatsrundfunk (B5, Sonntags um 11) entglitt am heutigen Sonntag der Regie die Meinungshoheit ein wenig. Mit so vielen Anrufern, die sich gegen eine Überwachung der Linken und deren Stigmatisierung verurteilten, hatte man wohl nicht gerechnet. Aber hören Sie selbst: Podcast zur Sendung

Eine Kolumne von Jacob Augstein aus S.P.O.N.

Spiegel Online: "Staatsfeinde unter sich"

Inzwischen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz 42! Abgeordnete der Linkspartei beobachetet/bespitzelt. Der Forscher beantwortet Fragen zur Rechtmässigkeit aus seiner Sicht und ob er die Linke für extremistisch hält

Link Stöss ist Extremismusforscher an der FU Berlin

40 Jahre nachdem in der Bundesrepublik per Gesetz, dem sog. "Radikalenerlass", Menschen mit einer abweichenden politischen Meinung der Eintritt oder auch der Verbleib im öffentlichen Dienst verwehrt wurde, haben sich Opfer nun endlich zusammengefunden, um für eine angemessene Entschädigung und Rehabilitation zu streiten.

Lesen Sie dazu diesen Artikel in "Neues Deutschland"

" Ein wesentliches Ziel der Berufsverbote war die Einschüchterung, meint Csaszkoczy. "Ich gebe auch Kurse an der Uni. Wenn ich von den Studierenden höre, dass sie aufhören auf Demos zu gehen, weil ihr Referendariat bald beginnt, merke ich, dass das bis heute nachwirkt." Es gebe ein Klima der Angst vor Institutionen, vor einer Macht, die diese nicht haben dürften.

www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: "Deutscher Bundestag"

Um politisch Andersdenkende zu denunzieren ist den Schwarzen Herren in Bayern anscheinend nichts zu billig und peinlich. Wie im mittleren Bild oben zu sehen überreichte Nabburgs dritter Bürgermeister Gregor Gysi, als Gastgeschenk, ein Buch. Dies empfindet der Ortsvorsitzende der csU Stafan Leitner als "Ungeheuerlichkeit", wie "oberpfalznetz.de" berichtete. Er verlangt nun vom dritten Bürgermeister eine Erklährung im Stadtrat. Ich denke Hr. Leitner hat sich damit zum ernstzunehmenden Kandidaten für den Generalsekretärsposten der csU in Bayern empfohlen.

Ein besonders makaberes Beispiel für politischen Zynismus präsentiert uns auch der innenpolitische Sprecher (!) der Union im Bundestag Hans Peter Uhl (csU, natürlich). Er soll sich auf einer Podiumsdikussion am vergangenen Donnertsag in München dahingehend geäußert haben, dass die Mordopfer der Zwickauer Naziterrorzelle NSU selbst Schuld an ihrem Tod waren. "Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik müss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entsehen." Will wohl heißen, wären sie dort geblieben wo sie hergekommen sind, hätte sie auch keiner ermordet. Der soziale Friede dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts wenn mann die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Sieht so gelebte "christlich-soziale" Nächstenliebe aus?

Quellen: migazin

Zusammen Handeln.blogsport

...berichtete am 10.01.2012 Abgeordnetenwatch.de . DIE LINKE ist von dieser Entwicklung aber nicht betroffen, denn sie erhält kein Spenden aus der Industrie und will dies auch nicht, um auch in Zukunft nicht in Abhängikeiten zu geraten. Über die möglichen Hintergründe dieses Rückgangs der offiziellen Spenden berichtete dagenen das ARD-Politmagazin Monitor am gestrigen Abend. Denn immer öfter werden die berichtspflichtigen Großspenden durch gestückelte kleinere Spenden, überteuerte Anzeigen in Parteipresseorganen und durch Sponsoring auf Parteitagen ersetzt. Dieses Vorgehen ist zwar formaljuristisch in Ordnung, Parteienrechtler halten es aber aus nachvolziebaren Gründen für höchst bedenklich. Soll doch durch die Verpflichtung der Veröffentlichung der Spender, für den mündigen Bürger erkennbar sein, wer sich von wem aushalten lässt. Sehr interessant war für mich auch zu sehen wer sich wie auf den Parteitagen der CDU und der SPD präsentiert.

Die Linke Sahra Wagenknecht und der Christdemokrat Heiner Geißler streiten im Tagesspiegel über die Frage, ob und wie der wildgewordene Kapitalismus abzuschaffen ist.

Nachdem europas Wirtschafts- und Politikeliten fieberhaft nach Wegen und Mitteln zur Krisenbewältigung suchten und ein "Gipfel" den anderen in immer kürzeren Abständen jagte, ohne messbare Erfolge oder auch nur einer beruhigung an den Kapitalmärkten zu erreichen, scheint sich nun sogar in der Wirtschaftspresse die Erkenntnis durchzusetzen, dass nicht die Schulden der Länder der Kern des Problems ist, sondern die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU.

Wie das Handelsblatt am Donnertag schreibt stehen den enormen Exportüberschüssen der deutschen Wirtschaft die gleichen Verbindlichkeiten bei den Handelspartnern gegenüber. Und weiter "kein Land kan sich permanente Defizite leisten - ansonsten wird die Zinslast irgendwann zu hoch."

Erstaunlich für eine ansonsten sehr wirtschaftsfreunliche Zeitung, kommt der Autor dann zu der Erkenntnis, dass die Lösung des Problems nicht in einer einseitigen Austäritätspolitik in den Defizitländern liegen kann, sondern allein in einem Ausgleich der Handelsungleichgewichte innerhalb der EU und weltweit. "Es geht dabei nicht um weniger deutsche Exporte. Wichtig ist vielmehr eine Stärkung der Binnennachfrage durch Umschichtung im Steuersystem, höhere Löhne und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssektors."

Forderungen die DIE LINKE seit Jahren in ihrem Programm hat und die permanent am neliberalen Block der sog. "bürgerlichen" Parteien im Bundestag scheitert.

Und sogar in der erzkonservativen "Frankfurter Allgemeinen" deren Feuilleton sich in letzter Zeit zu einer Art Sperspitze der Kapitalismuskritik innerhalb des "bürgerlichen" Lagers entwickelt hat, stellt inzwischen provokativ die "Systemfrage" und stellt fest:

"Bis heute wurden die Verursacher der Krise weder rechtlich noch finanziell zur Verantwortung gezogen. Stattdessen müssen europäische Rentner, Studenten und Arbeitslose öffentliche Sparprogramme ertragen, die ihnen Regierungen aus sogenannten Fachleuten geschrieben haben." und weiter

"Wenn die Eliten der westlichen Länder, also das obere Zehntel des obersten Prozents, mit dem Rest der Bevölkerung nichts mehr gemein haben, schwindet die Fähigkeit der Gesellschaft Probleme gemeinsam zu lösen - oder auch nur zu formulieren. Die Erben der Warenhauskette Walmart (USA) besitzen heute so viel Vermögen wie die unteren dreißig Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Auch wenn sich die Armen morgen den Einkauf dort nicht mehr leisten könnten, würde das Vermögen noch ein ganzes Weilchen reichen, ungefähr mehrere Generationen lang."

Eine hoffnungsvolle Entwicklung innerhalb der "bürgerlichen" Medien. Auch wenn diese nicht wie die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland" befürchten müssen von der Familienministerin Schröder als "extermistisch" verunglimpft zu werden, denn diese klaren und ehrlichen Mahner werden sicher innerhalb der herrschenden Klasse einen kleine Minderheit bleiben. Denn bakanntlich macht eine Schwalbe noch keinen Frühling. Aber sie erfüllen eine wichtige Funktion innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich den Anschein einer offenen pluralistischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Wärend einige Unionspolitiker, denen langsam klar wird das der Bundespräsident kaum noch zu halten ist, ein Ende der Debatte um seine umstrittenen Kredite und seinen Umgang mit den Medien fordern, berichtete das ARD-Politmagazin Monitor, dass Wulff offenbar völlig unübliche, will heißen vorteilhafte, Konditionen für seinen Hauskredit erhalten hat. Auch dies sollte der Bundespräsident endlich umfassend und transparent erklären können.

Aus Protest gegen den Umgang des Bundespräsidenten mit der Kredit- und Medienaffäre haben die beiden oben genannten Organisationen heute nicht am jährlich stattfindenden Empfang des Bundespräsidenten teilgenommen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Lesen Sie dazu den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Auch wir werden nicht vergessen, wie der B-Präsident versucht sich seinen eigenen moralischen Ansprüchen zu entziehen. Unterdessen gibt es nun auch erstmals Rücktrittsforderungen aus der Unionsbundestagsfraktion. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann teilt offenbar unsere Ansicht, dass ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende.

Nachdem Bundespräsident Wulff in der Vergangenen Woch im Fernsehinterview von ARD und ZDF noch voll Transparenz und eine Veröffentlichung der Beantwortung von 400 Journalistenfragen zu seinem umstrittenen Hausdahrlehen angekündigt hatte (wie der STERN berichtete), will er und sein Anwalt davon nun nichts mehr wissen. (SZ vom 10.01.2012) Und wärend einige Unionspolitiker nun (verständlicherweise) ein Ende der Debatte fordern, ziehen sich andere langsam von ihm zurück. Wir fordern dennoch eine umfassende und schonungslose Aufklährung aller Umstände dieser Vorgänge und zwar schnell und reibungslos, denn sonst wird das Amt des Bundespräsidenten auf unerträgliche Weise immer weiter beschgädigt. Das kann auch in Unionskreisen niemand mit Verantwortungsbewusstsein für dieses Land wollen.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

"Ich leide physisch darunter dass wir keine unbefangenen Bundespräsidenten haben."

"Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in ... offensichtlich um eine Verfilzung .... jenseits der parlamentarischen Kontrolle."

"Wer zur Elite eines Landes gehören will muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen - ohne Wenn und Aber."

Diese Zitate stammen nicht etwa von heute oder gestern als die Kreditaffäre des Bundespräsindenten Wulff publik wurde, sondern sie stammen von ihm selbst und waren einst an Johannes Rau gerichtet, als dieser seinerseit wegen der sog. Düsseldorfer Flugaffäre unter Druck stand. (DER WESTEN; Portal der WAZ Mediengruppe)

Wer so aufspricht und stetz in aller Öffentlichkeit für Anstand und Moral ins Felde zog, der kann in der jetzigen Situation eigentlich nur durch einen sofortigen Rücktritt einen Rest an Galubwürdigkeit behalten. Denn die Verfilzungen in der Niedersächsichen Politik schaden nicht erst seit Schröder der deutschen Politik. (siehe SZ: "Hannover-Bande" Bundespräsident Wulff und der Kredit)

Lesen Sie hier mehr über unseren moralisch fragwürdigen Bundespräsidenten.

Spon: Hauskreditaffäre - neue Vorwürfe gegen Wulff und

DLF: "Maschseemafia" aus Hannover - Freundschaftsdienst für den Ministerpräsidenten

Ich leide auch, aber nicht mit solch aufgesetztem Patos, dafür aber ehrlich.

Und wenn sich jetzt noch herausstellen sollte dass Wulff mit Geerkens persönlich über den Kredit verhandelt hat, die Kreditabwicklung aber über das Konto dessen Frau lief, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob er über seine möglichen Geschäftsbeziehungen zum Geschäftsmann gelogen hat, sondern auch ob beide sich also von Anfang an über die moralische Fragwürdikeit dieses Geschäftes bewusst waren. Die Umleitung des Kredites also lediglich dazu diehnen sollte formaljuristisch sauber da zu stehen.

Dann wäre der Rücktritt des Bundespräsidenten der einzige mögliche Schritt um weiteren Ansehensverlust vom Amt und der Bundesrepublik abzuwenden.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Jean-Jacques Rousseau

"Kehraus": Unsere tägliche Gehirnwäsche gib und heute - Trash-TV und die Folgen

Scripted Reality im TV - knapp die Hälfte der Zuschauer glaubt an echte Fälle.

Die Entwicklung zeigt die Manipulierbarkeit breiter Bevölkerungsschichten. Daraus ergibt sich einerseits eine große Gefahr für die Demokratie, da mittels dieser Sendungen mittelbar auch politische Botschaften im Sinne der herrschenden Klasse vermittelt werden und andererseit die Forderung nach einer demokratischen und transparenten Kontrolle der Medien im Sinne einer ausgewogenen und möglichst objektiven Berichterstattung und Mediengestaltung. Diese dürfen nicht noch mehr zu Machtinstrumenten weniger verkommen.

In einem seltenen Beitrag im Deutschlandfunks wurde am Sa. 26.11.11 endlich einmal offen über die Tricks und Taktiken bei der Manipulation der Medien und der Bürger berichtet.

Wissenschaftler, Forscher und sog. unabhängige Experten kommen zu allen möglichen gesellschaftlichen Themenfeldern zu Wort. Doch viel zu selten wird der Zuhörer darüber aufgeklährt in wessen Auftrag und mit wessen Geld der "Forscher" gearbeitet hat und ob seine Ansichten nicht mehr die seiner Auftraggeber widerspiegeln als sie Ergebins echter wissenschaftlicher Arbeit sind.

Siehe dazu auch der sog. "Bertelsmann-Lernatlas" der Bertelsmannstiftung weiter unten.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Auch die Sendung "quer" des Bayerischen Rundfunkes widmet sich einmal mehr den Umtrieben der rechtsextremen Szene in Bayern.

Wir fordern diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Sowohl repressive Maßnahmen gegen die Gewalttäter, als auch eine offensive Aufklährung und Bildung müssen in Bayern forciert werden. Das jahrelange wegschauen und todschweigen dieser beängstigenden Entwicklung hatte offensichtlich keinen Erfolg.

Link: "Quer" Brauner Druck: ...

"Report München" berichtet in der Sendung vom 10.01.2012 über die steigende Gefahr und Aggresivität rechtsextremer Gruppen in Bayern. Auch muss die Frage erlaubt sein, was eigentlich der Verfassungsschutz und die Regierung gegen diese Entwicklungen tun?

Vielen Dank an die Macher_Innen des "Netze-gegen-Nazis.de" für diesen kompetenten Jahresrückblick auf die Neonaziaktivitäten in Bayern und die Reaktionen der staatlichen Behörden. Wir in Deggendorf haben ja da auch so unsere ganz eigenen Erfahrungen gemacht.

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete soll der thüringer Verfassungsschutz nun doch die Mitgleider der rechten Terrorzelle NSU direkt mit Geld unterstützt haben. Angeblich hatte man erfahren, dass die Mitglieder der Gruppe neue (falsche) Pässe brauchten. Absicht sei dann gewesen über die Geldmittel den Aufenthaltsort des Trios zu erfahren. Wie galubhaft das ist muss jeder für sich selbst entscheiden. Erfolgreich im Sinne der angegbenen Absicht war man offensichtlich nicht. Auf alle Fälle müssen die Untersuchungen über die tatsächlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Mordserie intensiviert werden. Bei unvoreingenommener Betrachtung muss einem schon jetzt die Rolle der Verfassungsschutzbehörden sehr merkwürdig vorkommen. Allein eine neutrale, transparente und schonungslose Aufklährung der Geschenisse kann das Vertrauen in die staatlichen Behörden vielleicht wieder herstellen.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Das Politnetzwerk "Politically Incorrect"

WELT online berichtet am heutigen Tag (07.12.11)

Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper meinte zur Grünenabgeordneten Filiz Polat, aus Anlass einer Debatte über die unmenschliche Abschiebepraxis der Landesregierung, "am besten hätte man Sie abschieben sollen".

Zwar entschuldigte sich die "christliche" Abgeordnete für ihre Entgleisung, dennoch bleibt mal wieder ein fader Beigeschmack über die waren politischen Einstellungen vieler "Christdemokraten" zurück. Denn dieser Skandal war nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein. Aber der Beifall vieler Stammtische im Land ist Frau Pieper sicher trotzdem sicher.

Wie SPIEGEL Online berichtet haben Historiker die die braune Vergangenheit des Dienstes aufklähren sollten endeckt, dass Mitarbeiter des BND wohl offensichtlich Akten ehemaliger SS und Gestapo Angehöriger, die später dem BND zu diensten waren, vernichtet haben.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Die Süddeutsche Zeitung behandelt in diesem Artikel ein anscheinend älteres Problem der Famileienministerin Schröder. Danach könnte es sein, dass sie dazu neigt wissenschaftliche Studien nach eigemen Gutdünken zu interpretieren. Eine möglicherweise tiefsitzende Islamophobie könnte dabei eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. So kann man Wissenschaft belibig für die eigenen politischen Ansichten missbrauchen. Die an der Studie beteiligten Wissenschaftler haben sich sehr düpiert gezeigt.

Sarrazin lässt grüßen. Vielleicht wird und ja Frau Schröder auch bald mit einem ähnlich schlechten Buch "beglücken". Die Stammtische im Land hätte sie sicher auf ihrer Seite (außer unserem linken, natürlich).

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Hier wollen wir Erkenntnisse und Artikel zum Thema sammeln und für Interesierte zusammenfassen.

Die Südeutsche Zeitung berichtet über neue Erkenntnisse der Staatsschutzorgane über die rechtsterroristischen Netzwerke in Deutschland. Diese seien wohl weitaus größer und auch in Westdeutschland stärker vernetzt als bisher bekannt.

28.11.2011

Wie der Focus heute berichtet ist es nun doch nicht mehr gänzlich auszuschleißen, dass Beate Zschäpe doch V-Frau des Verfassungschutzes gewesen ist. Das würde den Verfassungsschutz weiter unter Druck bringen.

24.11.2011

Weiterer NSU-Helfer festgenommen. Wie die TAZ heute berichtet wurde im Landkreis Postdam-Mittelmark ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe festgenommen.

Mehr zum Terrortrio der NSU lesen Sie auch hier im SPIEGEL ONLINE Panorama

Wie das Wochenblatt aus Landshut berichtet hat die Jugendorganisatzion der NPD bei der Stadt beantragt am 07.01.2012 im Hans Leinberger Gymnasium ihren Landeskongress abhalten zu können. Da auch der Grünen Jugend die Schule schon für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung gestellt worden war, sehen die Rechten gute Chancen ihr Vorhaben nötigenfalls mit rechtlichen Mitteln durchsetzen zu können. Sollte es dazu kommen, wird dies sicher nicht ohne erhebliche Proteste aus der Bevölkerung zu machen sein. So sehr man den Wunsch der rechten Hohlköpfe verstehen mag, auch mal eine höhere Bildungseinrichtung von innen zu sehen, um so weniger Verständnis habe ich, dass ein solcher Ort der Bildung von diesen Rassisten, Hetzern und Brunnenvergiftern für ihre Propaganda missbraucht werden soll.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender

Nicole Gohlke (MdB Die Linke) setzt sich mit dem "Bertelsmann Lernatlas" der Bertelsmannstiftung auseinander. Dieser fand nicht nur in den bürgerlichen Leitmedien (SPIEGEL) sondern natürlich auch in der CSU viel Beachtung und Begeisterung, bescheinigt er doch dem bayerischen Schulsystem Bestnoten. Warum diese Wertung irreführend und politisch motiviert ist, zeigt die von der Bundestagsabgeordneten der Linken verfasste Arbeit zum "Lernatlas", der ein Lehrstück gezielter Irreführung und politischer Einflussnahme neoliberaler Think Tanks ist.

Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender