Letzte Aktualisierung am 21.06.2010
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Aktuelles aus dem Kreisverband
14.06.2010
DIE LINKE beteiligte sich an Familienfest gegen NPD
Am 12.06.2010 wurde das Dorf Buchhofen im Landkreis Deggendorf erneut von den braunen Wirrköpfen heimgesucht. Der Wirt des Gasthauses „Jägerwirt“ hatte es ihnen, nach dem politischen Aschermittwoch im Februar, erneut zur Verfügung gestellt. Es handelt sich wohl um eine Art Trotzreaktion, als Zeichen gegen seine Mitmenschen im Ort, die ihn damals schon scharf kritisiert hatten. Er ist inzwischen auch aus der CSU ausgetreten und soll in die NPD eigetreten sein. Diesmal nun luden die Faschisten zum „Bayerntag“ nach Buchhofen.
01.06.2010
Bus für Mehr Demokratie zu Gast in Deggendorf
Am 29.05.2010 besuchten der Kreisvorsitzenden der Linken Rolf Pannicke und Sascha Baumann den „Bus für direkte Demokratie auch auf Bundesebene“.
http://www.mehr-demokratie.de/
Diese private Initiative hat sich zum Ziel gesetzt Volksentscheide per Gesetz auch auf Bundesebene zu erreichen. Dazu fahren die Aktiven seit 10 Jahren durch die Lande und werben bei den Menschen für ihr Anliegen. Rolf Pannicke erläuterte Veronika Wolf, einer der Aktiven, die Position der Linken zu diesem Thema. Sie bestätigte ihm, dass der Gesetzesantrag der Linken, dem der Initiative am nahesten komme.
25.05.2010
Die Linke Deggendorf/Dingolfing beteiligt sich an Protesten gegen den Donauausbau!
An der jährlich stattfin- denden Kundgebung gegen den Ausbau der Donau bei Niederal- teich beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder Genossen des Kreisverbandes.
Neben Rolf Pannicke, dem Kreisvorsitzenden, waren auch Patryk Sajnog und Sascha Baumann mit nach Niederalteich gekommen, um mit ca. 500 anderen Ausbaugegnern aller politischer Couleur gegen die geplante Zerstörung der letzten frei fließenden Flusskilometer zur protestieren. Zahlreiche Redner aus Politik und Umweltinitiativen argumentierten erneut gegen die unsinnige und ökologisch wahnwitzige Idee die Donau an der Mühlhammer Schleife zu Tode zu stauen. Auch wir Linke engagieren uns seit Jahren gegen diesen Unsinn!
Unterirdisches Ökonomieverständnis
Antworten auf ein Interview der CSU Europaabgeordneten Manfred Weber in der PNP
Link: PNP Forum
Danke Herr Weber. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie und ihre Kollegen NULL Ahnung haben von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Ihre Politik wird nicht bestimmt von den Realitäten, sondern von ihrem dogmatischen Wirtschaftsverständnis. Frau Merkel, Ihre nicht meine Bundeskanzlerin, hat schon vor Jahren deutlich gemacht, dass ihr Wirtschaftsverständnis sich am Horizont einer schwäbischen Hausfrau orientiert. Das Ihre scheint sich auf dem gleichen Level zu bewegen.
1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit
Zum 1. Mai rufen die Vorsitzenden der LINKEN, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, die Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften zu unterstützen und unsere Forderungen für ein soziales Land inmitten eines solidarischen Europas zu erneuern:
"Genau vor 120 Jahren - am 1. Mai 1890 - wurde der "Protest- und Gedenktag" weltweit mit Massendemonstrationen begangen. 1889 wurde der Opfer des Haymarket Riot (Chicago) gedacht und der 1. Mai als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen. Vier Jahre zuvor, 1886, war der 1. Mai in Nordamerika mit dem Aufruf zu einem Generalstreik verbunden. Es ging - und dies nicht zum ersten Mal - um die Durchsetzung des 8-Stunden-Tages. Vorbild der nordamerikanischen Arbeiterbewegung waren Massendemonstrationen in Australien, die 20 Jahre zuvor gleichermaßen am 1. Mai den 8-Stunden-Tag forderten.
10.04.2010
Bericht zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten der Linken in Plattling am 10.04.2010
- . v.l.n.r. Delegierte Rolf Muszeika, Gabriele Braun, Maria-Gerlinde Damböck, Werner Kneuer
Zwei Männer und zwei Frauen vertreten die Interessen der ostbayerischen Linken beim Parteitag in Rostock
In konstruktiver und harmonischer Atmosphäre wurden am vergangenen Samstag in Plattling die Delegierten zu den Bundesparteitagen der Linkspartei für die nächsten zwei Jahre gewählt. Im großen Saal des Bischofshofes trafen sich die Mitglieder der Linken aus Niederbayern und der Oberpfalz. Gastrednerinnen waren die Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller aus Landshut und Nicole Gohlke aus München.
03.03.2010
Parteispenden und Sponsoring: Alle nur gekauft?
Nach und nach kommen immer mehr Fälle verkaufter Demokratie auf den Tisch. Die CDU verkauft Gesprächstermine mit ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Auch die SPD lässt sich und ihre Parteitage von Großunternehmen sponsorn. Den Vogel aber hat die FDP abgeschossen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich als Oppositionspolitiker von einer Liechtensteiner Bank bezahlen lassen, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug in die Schlagzeilen geriet. „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und sie ist weiterhin die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker man nicht kaufen kann.
25.02.2010
Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle: Äußerungen zu Hartz IV und eigene Nebeneinkünfte
In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen.
Wenn Westerwelle schreibt "Wer dem Volk anstrenungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (In der "Welt" vom 12.02.2010) dann muss er sich auch an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.
Guido Westerwelle hat in der 16. Wahlperiode Insgesamt 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, die die er bis auf eine Ausnahme jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten hat. Seine Nebentätigkeiten summieren sich also auf mindestens 270.000 Euro - es kann auch eine Million gewesen sein oder darüber hinaus.