10. Mai 2018

noPAG-Demo in München: Auch der Kreisverband Niederbayern-Mitte war vor Ort!


1. Mai 2018

Landtagswahlprogramm verabschiedet und Spitzenkandidaten gewählt

Kreissprecher Dennis Neubert berichtet über den Landesparteitag der bayerischen LINKEN

Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“. Am Samstag, den 28.04.2018, hat sich die Partei DIE LINKE Bayern zu ihrem Landesparteitag im schwäbischen Kissing getroffen. Die Delegierten stimmten dabei unter anderem über das Landtagswahlprogramm ab und wählten die Spitzenkandidaten zur Wahl im Oktober. Dabei wurde der Kreisverband Niederbayern-Mitte vertreten durch die Delegierten Alexander Mittermeier, Sprecher des LINKEN-Ortsverbandes Deggendorf, und Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte. Außerdem war Kreisschatzmeister Stefan Hölzl in seiner Funktion als Mitglied der Antragskommission vor Ort und war für die Leitung der Abstimmungen über die vorliegenden Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm verantwortlich. „Auch der Kreisverband Niederbayern-Mitte hat sich mit Änderungsanträgen, die zuvor bei zwei Arbeitstreffen gemeinsam erarbeitet wurden, eingebracht und so einen Beitrag an der Gestaltung eines hervorragenden Wahlprogramms geleistet“, zeigt sich Neubert zufrieden.

Eine Forderung des Kreisverbandes, die in das Landtagswahlprogramm aufgenommen wurde, ist beispielsweise die nach einer Senkung der Hürden für die Erteilung einer PKW-Sondergenehmigung, mit der Jugendliche unter 18 Jahren unter bestimmten Umständen alleine mit dem PKW zu ihrer Ausbildungsstätte fahren dürfen. Diese Maßnahme könne ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen von Jugendlichen gerade in ländlichen Gebieten sein, erklärt Neubert. Weitere Punkte, die aufgrund eines Antrages des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte Einzug in das Wahlprogramm gehalten haben, sind die Forderungen nach einer verbindlichen Personalbemessung, die der Freistaat in das Bayerische Krankenhausgesetz aufnehmen soll, sowie nach einem höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege.

Die Feststellung, dass DIE LINKE – im Gegensatz zu anderen Parteien – keine Firmenspenden annimmt, wurde aufgrund eines durch den Kreisverband eingebrachten Antrags in die Präambel des Wahlprogramms aufgenommen. „Hier zeigt sich ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei, welches für Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit steht und uns von allen anderen im Bundestag und Landtags vertretenen Parteien, und gerade von der ,Spezlwirtschaftʻ der CSU, unterscheidet“, stellt der Kreisvorsitzende fest. „Es ist daher richtig und wichtig, bereits in der Präambel zu betonen, dass wir die Partei sind, die sich nicht kaufen oder beeinflussen lässt.“ Mit einem Antrag, wonach der Münchner Flughafen Franz-Josef-Strauß in „Kurt-Eisner-Flughafen“, umbenannt werden soll, um so zum 100. Jubiläum des Freistaates Bayern dessen ersten Ministerpräsidenten zu würdigen, war der Kreisverband ebenfalls erfolgreich. 

Der Landesparteitag beschäftigte sich nicht nur mit dem Wahlprogramm, sondern klärte auch die Frage, mit welchen Spitzenkandidaten die bayerische LINKE in den Wahlkampf ziehen wird. Die Delegierten wählten Landesprecher Ates Gürpinar (33, München) und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt) als Spitzenteam für die Wahl im Oktober. 

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen für uns neben dem linken Kernthema soziale Gerechtigkeit, die Schwerpunkte Ökologie, Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr sowie Bildung. Statt Elitenpolitik und Abbau von Grundrechten stehen wir als soziale Opposition für politische Alternativen mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau des ÖPNV, günstiger Wohnraum durch u.a. 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und gute Bildung für alle durch die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Landeshaushalts.“

„Die bestehenden und geplanten Ausgrenzungsgesetze wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz sorgen für willkürliche  Überwachung und setzen psychisch Kranke mit Straftätern gleich“, so Ates Gürpinar. „Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Bayerns. Deshalb braucht es ein widerständiges Bayern und dieses kann man auch gerade auf den bayerischen Straßen sehen. Mit uns stellt sich eine breite Masse den menschenfeindlichen und reaktionären Kräften in den Weg.“


24. Februar 2018

Ringlstetter: Finanzierung von Frauenhäusern sichern

DIE LINKE mit 8-Punkte-Programm zum Schutz gewaltbetroffener Frauen

Eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher und Landtagswahlkandidat Karl Ringlstetter am Samstag erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt.

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden, davon im Jahre 2016 alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Der Straubinger Ortsverband hat daher gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener Frauen ausgearbeitet. „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter.

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen.


3. Dezember 2017

CSU blitzt mit Wolfsjagd bei EU ab - DIE LINKE fordert besseren Schutz von Weidetieren

Die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bei der EU beantragte gezielte Bejagung von Wölfen zur Bestandsminderung ist vom Tisch. Wie am Freitag bekannt wurde, bleibt der Wolf eine europarechtlich geschützte Art. Erfreut hierüber zeigt sich Karl Ringlstetter, Sprecher des Straubinger Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Ringlstetter warf der CSU Panikmache und das Schüren von diffusen Ängsten vor. Auch im Bayerischen Wald halten sich wenigstens zwei Wolfspaare auf.

Wölfe sind scheu und interessieren sich nicht für den Menschen. Seitdem es in Deutschland wieder Wölfe gibt, hat es noch keinen für den Menschen gefährlichen Vorfall gegeben. Nachdenklich stimmt Ringlstetter daher die Haltung, die den Aussagen des Landwirtschaftsministers zugrunde liegt. „Wenn im Ökosystem etwas nicht nach den Vorstellungen der Menschen geschieht, machen wir es zum Problem. Wir Menschen sehen uns als die Bosse, die über allem stehen und die Regeln vorgeben, nach denen alles abzulaufen hat. Wir unterteilen Leben in gut und böse. Wir greifen zum Mittel des Tötens, um das Böse - hier der Wolf, es war auch schon mal der Problembär - aus dem Lebenssystem zu nehmen.“ Diese Überheblichkeit habe die Menschheit bereits an den Rand der Vernichtung allen Lebens gebracht. Schon lange überfällig ist für Ringlstetter somit eine Umkehr hin zur demütigen Haltung eines Albert Schweitzer: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“ Ringlstetter erwartet von zukunftsfähiger, nachhaltiger Politik, dass diese in diesem ganzheitlichen Sinne handelt. Eine Entwicklung hin zu Solidarität und Mitgefühl mit allem Leben könnte helfen, mit Herausforderungen wie den Wölfen auf andere, lebensfreundliche Art umzugehen.

Dabei seien Lösungsansätze ohne großen Aufwand umsetzbar. DIE LINKE beantragt seit Jahren in jeder Haushaltsberatung im Bundestag die Errichtung eines „Nationalen Wolf und Herdenschutzkompetenzzentrums“, scheitert aber regelmäßig am Widerstand von CDU/CSU und SPD. Die eingerichtete Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf sei von ihrer Konzeption her nicht geeignet, Maßnahmen zum Schutz von Wolf und Weidetieren auf nationaler Ebene zu koordinieren. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass durch geeignete Herdenschutzmaßnahmen selbst bei dichten Wolfspopulationen Schäden durch das Reißen von Weidetieren minimiert werden können. Ringlstetter fordert ergänzend hierzu auf Landesebene ein Förder- und Beratungsprogramm für Weidetierhalter. Schon ein verhältnismäßig kleiner Betrag von einer Million Euro wie ihn auch der Bund Naturschutz fordert, wäre hierzu ausreichend.

Selbst wenn tatsächlich eine Gefährdungssituation für Menschen eintreten sollte, sei bereits jetzt eine Bejagung zur Gefahrenabwehr zulässig, so Ringlstetter. Er hoffe daher in Zukunft auf eine sachlichere Diskussion über Wildtiere, die getragen ist von Respekt und Mitgefühl für die Gesamtheit des Lebens.


10. November 2017

Wallersdorf: Taktlücken im Bahnverkehr schließen

Eine bessere Anbindung von Wallersdorf an den Schienenverkehr der Strecke München-Passau fordert die Partei DIE LINKE. In einem ersten Schritt sollen hierzu die Taktlücken geschlossen werden, um eine stündliche Anbindung in Richtung München und Passau sicherzustellen, so Kreissprecher Dennis Neubert. In einem zweiten Schritt fordert DIE LINKE den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes Plattling-Landshut mit einem 30-Minuten-Takt. „Gerade hinsichtlich des BMW-Logistikzentrums würde Wallersdorf der zweigleisige Ausbau sehr zugute kommen“, erklärt Neubert. Er begrüßte zwar den seit September bestehenden Anschluss des Logistikzentrums an das Gleisnetz und die momentan tägliche Abfertigung zweier Güterzüge, mahnte jedoch zugleich, dass dies nur der Anfang sein könne, um für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des LKW-Verkehrs zum und vom Logistikzentrum zu sorgen. „Hier besteht eindeutig noch großer Nachholbedarf, wenngleich man jedoch auch ehrlich sagen muss, dass eine weitere Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene nur dann möglich ist, wenn die Kapazitäten entsprechend vergrößert werden. Dies kann allerdings nur dann gelingen, wenn endlich das zweite Gleis kommt“, so Neubert. 

In ganz Bayern sollen regionale Zugverbindungen jede Haltestelle im Stundentakt anfahren. Die Theorie klingt gut, in der Praxis kann der sogenannte Bayerntakt jedoch nicht flächendeckend eingehalten werden. So auch in Wallersdorf. Teilweise wird die Haltestelle nur zweistündlich bedient. Begründet werden die Taktlücken durch die bayerische Staatsregierung vor allem mit fehlenden Finanzmittel und betrieblichen Erfordernissen. Doch diese Argumentation will Neubert nicht gelten lassen: „Angesichts der Klimaziele, die Deutschland zu verfehlen droht, ist ein Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs unabdingbar. Ein engmaschiger Anschluss Niederbayerns an den Ballungsraum München hat das Potenzial Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Vom Freistaat erwartet Neubert daher, Finanzierungslücken zu schließen und beim Bund auf eine Erhöhung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zu drängen. Gerade die jetzigen Sondierungsgespräche und etwaige Koalitionsverhandlungen böten aus Sicht der LINKEN eine Chance, sich für die Interessen der Region einzusetzen. Mit Blick auf die lokalen Mandatsträger erwartet Neubert hier mehr als nur Lippenbekenntnisse.


25. September 2017

DIE LINKE. Bayern mit 7 Abgeordneten im neuen Bundestag

DIE LINKE. Bayern schickt künftig sieben Abgeordnete in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simone Barrientos, Andreas Wagner und Eva Schreiber. Viel Erfolg bei Eurer Arbeit! Für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck im Parlament.


1. September 2017

Antikriegstag 1. September

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands. 

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.